Am 23. März 1933 billigten die Abgeordneten des Reichstags mit großer Mehrheit das Ermächtigungsgesetz. Das Parlament als demokratische Institution war damit abgeschafft.
Der SPD-Parteivorsitzende Otto Wels hatte vor der Abstimmung stellvertretend für seine Fraktion in einer emotionalen Rede ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie abgelegt: "Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus." Wels erkannte im Ermächtigungsgesetz die Entmachtung des Parlaments und warnte die Abgeordneten eindrücklich vor den Folgen seiner Annahme: "Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll."
Er verband seine Ablehnung des Gesetzes mit einer Verteidigung der Weimarer Verfassung sowie einem Angebot an die anderen Fraktionen: "Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind." Doch das Angebot zur Zusammenarbeit der Demokraten lehnten die im Reichstag verbliebenen Parteien ab."Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht". Dieser Satz aus Otto Wels Rede erlangte besondere Bedeutung und sollte in den folgenden Wochen und Monaten für viele der von den Nazis Verfolgten traurige Realität werden. Wels Worte waren die letzten freien, die für die nächsten 13 Jahre in einem deutschen Parlament gesprochen wurden.
Hintergrund: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/156904/vor-85-jahren-reichstag-verabschiedet-ermaechtigungsgesetz/